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SavePPP 680

#SavePPP – Eine Petition

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm als Politikum der deutsch-amerikanischen Beziehungen

Im Dezember teilte das US-amerikanische Außenministerium mit, die Finanzierung des Congress Bundestag Youth Exchange Programms (zu deutsch: Parlamentarisches Patenschafts-Programm) um 50% reduzieren zu wollen. Seit der Bekanntmachung formiert sich wachsender Widerstand gegen diese Kürzungen sowohl auf politischer Ebene als auch in der Öffentlichkeit. Medien haben das Thema aufgenommen und damit erreicht die Diskussion den Amerikanischen Kongress selbst.

Das PPP gilt als Aushängeschild der deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen. 1983 anläßlich der 300-Jahrfeier der ersten deutschen Einwanderung nach Amerika vom Deutschen Bundestag und US Kongress initiiert, ermöglicht es jedes Jahr 700 jungen Leuten aus beiden Ländern, jeweils ein Jahr im Partnerland zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Das was die Reaktionen auf die einseitige Kürzung der Programmmittel so sensibel ausfällen lässt, ist die direkte und persönliche Einbindung der Abgeordneten beider Länder in das Programm. Denn als Paten übernehmen sie Verantwortung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Deren Zahl beläuft sich inzwischen auf weit über 23.000, darunter ca. 20 Prozent junge Berufstätige, die im Rahmen des Programms seit über 30 Jahren von der GIZ betreut werden.

Bundeskanzlerin Merkel, MdB, mit PPP-TeilnehmerInnen bei einem Empfang im Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin Merkel, MdB, mit PPP-TeilnehmerInnen bei einem Empfang im Bundeskanzleramt

So verwundert nicht, dass sich unter den Befürwortern des Programms eine Reihe von prominenten Politikern finden. Bundeskanzlerin Merkel hob in einer öffentlichen Stellungnahme die hohe Bedeutung dieses Austauschprogramms hervor und thematisierte die Kürzung des Programms an höchster Stelle bei ihrem USA-Besuch Anfang Februar. Als Ausdruck des besonderen Stellenwertes, den die Abgeordnetem diesem Austausch beimessen, beschloss der Bundestag als Veranstalter des Programms auf deutscher Seite, die Mittelkürzungen auf US-Seite durch eine Aufstockung der eigenen Mittel zu kompensieren, um die Anzahl der jugendlichen Teilnehmer beibehalten zu können.

Aber nicht nur auf politischer Ebene formierte sich Protest. Auf Initiative der ehemaligen jungen Berufstätigen-PPPler wurde kurzfristig eine Webseite unter www.SavePPP.org ins Netz gestellt. Kern der Informationsseite ist eine Petition, in der auf die Rücknahme der Kürzungen hingewirkt wird. Seit Veröffentlichung Mitte Januar haben über 18.000 Personen ihre Unterstützung für die Petition bekundet, darunter nicht nur viele Teilnehmer, sondern auch Gastfamilien, Lehrer und Unternehmen, die die weitreichende Wirkung des Programms hervorheben.

Die wachsende Öffentlichkeit des Themas stieß auf das Interesse der Medien. In diversen Artikeln verwiesen Kommentatoren auf die Symbolkraft, die die einseitige Kürzung gerade dieses Austauschprogramms für den Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen habe.

Der zunehmende politische und mediale Druck blieb letztlich nicht ohne Wirkung auf die Abgeordneten des US Congress selbst. So musste Aussenminister John Kerry bei einer Kongressanhörung zu außenpolitischen Themen auch zur Kürzungsentscheidung seines Hauses Stellung beziehen.

Es ist davon auszugehen, dass die zukünftige Finanzierung des PPP auch in den kommenden Wochen und Monaten bei den Haushaltsberatungen weiter thematisiert wird. Aber wie auch immer letztlich die Entscheidung ausfallen wird, eines haben die vielen befürwortenden Beiträge und Kommentare der letzten Wochen gezeigt: die Bedeutung und Wichtigkeit von Austauschprogrammen wie das PPP als Instrument der Auswärtigen Kulturpolitik und – als Ausgangspunkt für viele internationale Karrieren, nicht nur im transatlantischen Umfeld!

Vor diesem Hintergrund ist übrigens jede zusätzliche Unterstützung der Petition willkommen!

Links:

Transatlantic push to save key German-American youth exchange

GIZ – PPP
Februar 2015

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