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CBYX PetitionUebergabe680

#SavePPP-Aktion von Erfolg gekrönt

US Congress beschließt Rücknahme der Mittelkürzungen für das Parlamentarische Patenschafts-Programm

Nach den vielen Negativschlagzeilen zum deutsch-amerikanischen Verhältnis gibt es jetzt eine erfreuliche Meldung:

Monate der Unsicherheit über die Zukunft des Parlamentarischen Patenschafts-Programms wurden in diesen Tagen durch die Nachricht beendet, dass die Finanzierung des Programms auf US-Seite ab 2016 wieder auf 4 Mio. $ aufgestockt wird und es somit im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann. Das PPP ist eines der ältesten und renommiertesten transatlantischen Austauschprogramme; es gilt als Aushängeschild der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Ende letzten Jahres hatte das amerikanische Außenministeriums mitgeteilt, dass die Fördermittel für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), um 50% gekürzt würden.

Ehemalige PPP-TeilnehmerInnen mit deutschen und amerikanischen Abgeordneten bei Übergabe der Petition #SavePPP im US Capitol. ©germany.info

Gegen diese Kürzungsentscheidung formierte sich in der Folgezeit zunehmend Protest und Widerstand, der das Thema zu einem Politikum werden ließ und dazu führte, dass sich auf deutscher Seite Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier persönlich für den Erhalt des Programms einsetzten. Mediale Aufmerksamkeit erfuhr die Thematik auch durch eine öffentlichkeitswirksame Online-Petition ehemaliger PPP-Teilnehmerinnen und –Teilnehmer, die innerhalb weniger Wochen über 20.000 Unterschriften auf beiden Seiten des Atlantiks sammelten. In der Petition setzten sich die Unterzeichner nachdrücklich für eine Rücknahme der Kürzungen ein.

Der hohe Druck aus Politik und dem deutsch-amerikanischen zivilgesellschaftlichen Umfeld zeitigte jetzt Wirkung. Nachdem sich die Haushaltsausschüsse beider Kammern des US Congress einmütig für die Rückkehr zur bisherigen Finanzierung ausgesprochen hatten, teilte das US Außenministerium Mitte Juli mit, dass das Programm ab 2016 wieder in gewohnter Form finanziert wird.

In einer Stellungnahme begrüßte der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt, diese Entscheidung im Namen der Bundesregierung als wichtigen Schritt zur Stärkung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit.

GIZ – PPP
Juli 2015

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